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Weiss Kranservice GmbH & Co. KG

Rubihornstraße 5
87719 Mindelheim
Tel. (+49) 8261 / 75949 – 0
Fax (+49) 8261 / 75949 – 10
eMail: info@weiss-mietpark.de

Vertreten durch die Geschäftsführer: Horst & Richard Weiss
Registergericht: Amtsgericht Memmingen
Registernummer: HRA 12020
Registernummer: HRB 14462
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a
Umsatzsteuergesetz: DE 274781761

Hausanschrift:
Weiss Kranservice GmbH & Co KG
Rubihornstraße 5
87719 Mindelheim 

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Horst & Richard Weiss

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Datenschutz Erklärung

Datenschutzerklärung Weiss Kranservice GmbH & Co. KG

Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist uns sehr wichtig und wir nehmen ihn sehr ernst. Folgend erläutern wir welche personenbezogene Daten auf unserer Internetseite gesammelt werden und wie diese Daten verwendet werden.

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Personenbezogene Datenerhebung

Bei Ihrem Besuch auf unserer Webseite, speichern unsere Webserver, unter Wahrung Ihrer Anonymität standardmäßig Informationen zu dem von Ihnen verwendeten Browsertyp, der Browserversion, das von Ihnen verwendete Betriebssystem, die Referenz URL von der aus Sie uns besuchen, Datum und Uhrzeit Ihres Besuches und temporär auch Ihre IP-Adresse. Die Daten werden ausschließlich für statistische Auswertungen zur Verbesserung unserer Webseite genutzt und anschließend gelöscht. Bei der Nutzung gewisser Angebote unserer Webseite (Maschinenvergleich und Angebotsliste) speichern wir einige Informationen in Form von Cookies auf Ihrem PC, damit wir unsere Webseite und die damit verbundenen Software Angebote nach Ihren Präferenzen optimieren können.

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Nur nach Erhalt Ihrer Einwilligung, nutzen wir Ihre Daten für das Marketing in dem jeweils dafür notwendigen Umfang.

Personenbezogene Daten werden nach den rechtlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland verarbeitet.

Widerrufs- und Widerspruchsrecht

Die Nutzung Ihrer Daten dient alleinig dem Zwecke Sie über unsere Produkte und Dienstleistungen zu informieren und Sie gegebenenfalls dazu zu befragen. Wenn Sie dies nicht bzw. nicht mehr möchten, können Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widerrufen. Nach Entzug Ihrer Einwilligung werden Ihre Daten umgehend gelöscht.

Bewerbungen

Sofern Sie sich auf elektronischem Wege bewerben, werden Ihre Angaben ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Bewerbung verwendet und nicht an Dritte außerhalb von Weiss Kranservice / Weiss Mietpark weitergegeben. Bitte beachten Sie, dass Bewerbungen, die Sie uns per E-Mail senden, unverschlüsselt übertragen werden.

Newsletter

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Kontaktformular / Anfrageformular

Bei Kontaktaufnahme bzw. Anfrage von Mietmaschinen über unser Kontaktformular, benötigen wir zur Abwicklung Ihren Vor- und Nachnamen, Straße und Hausnummer, PLZ / Ort, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Diese Daten werden lediglich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage genutzt.

Social Plugins

Auf der Weiss Kranservice / Weiss Mietpark Webseite werden Social Plugins (sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und Google+) verwendet.

Die Schaltflächen der Social Plugins sind standardmäßig deaktiviert, d.h. sie senden ohne Ihr Zutun keine Daten an die jeweiligen sozialen Netzwerke. Zur Nutzung, müssen diese Social Plugin Schaltflächen per Klick aktiviert werden. Deaktiviert werden sie wieder durch Deaktivierung oder Löschung der entsprechenden Cookies.

Nach Aktivierung der Social Plugins wird eine direkte Verbindung mit dem Server des jeweiligen sozialen Netzwerks aufgebaut. Der Inhalt der Schaltfläche wird dann von den sozialen Netzwerken direkt an Ihren Browser übertragen und von diesem in die Webseite eingebunden.

Nach Aktivierung einer Schaltfläche besteht die Möglichkeit für das jeweilige soziale Netzwerk Daten zu erheben, unabhängig davon, ob eine Interaktion mit der Schaltfläche vorgenommen wird oder nicht. Sind Sie bei einem sozialen Netzwerk eingeloggt, kann dieses Ihren Besuch dieser Website Ihrem Benutzerkonto zuordnen.

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Sicherheit

Zum Schutz Ihrer durch uns verwalteten Daten gegen Manipulationen, Verlust, Zerstörung und gegen den Zugriff unberechtigter Personen setzt Weiss Kranservice / Weiss Mietpark technische und betriebliche Sicherheitsmaßnahmen ein. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden regelmäßig überprüft und dem technologischen Fortschritt angepasst.

Nutzung von Google Analytics

Weiss Kranservice / Weiss Mietpark verwendet Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. Google Analytics verwendet sog.  „Cookies“, Textdateien, welche, auf Ihrem Computer gespeichert, eine Analyse Ihrer Benutzung der Webseite ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen können von Google gespeichert und ausgewertet. Somit wird die Analyse Ihrer Nutzung unseres Webseitenangebotes ermöglicht. Ihre Informtationen (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden üblicherweise an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google nutzt diese Informationen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Gegebenenfalls werden diese Informationen auch von Google an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Auf keinen Fall wird Google Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software können Sie die Installation der Cookies verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Der Datenerhebung und -speicherung durch Google Analytics kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden mit https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

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Datenschutzerklärung für Google +1

Außerdem verwendet Weiss Kranservice / Weiss Mietpark Social-Media-Funktionen von Google. Bei Aufruf unserer Seite können umgehend Daten an Google übertragen werden. Besitzen Sie einen Google-Account, besteht die Möglichkeit, dass diese Daten damit verknüpft werden. Wenn Sie dies nicht wünschen, loggen Sie sich bitte vor dem Besuch unserer Seite bei Google aus. Interaktionen, insbesondere das Nutzen einer Kommentarfunktion oder das Anklicken eines „+1“- oder „Teilen“-Buttons werden ebenfalls an Google weitergegeben. Mehr erfahren Sie unter http://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

 

Remarketing

 

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Datenschutzerklärung für Facebook

Weiss Kranservice / Weiss Mietpark verwendet Funktionen von Facebook Inc. Bei Aufruf unserer Seiten mit Facebook-Plug-Ins wird eine Verbindung zwischen Ihrem Browser und den Servern von Facebook aufgebaut. Möglicherweise werden dabei umgehend Daten an Facebook übertragen. Besitzen Sie einen Facebook-Account, können diese Daten damit verknüpft werden. Wenn Sie dies nicht wünschen, loggen Sie sich bitte vor dem Besuch unserer Seite bei Facebook aus. Interaktionen, insbesondere das Nutzen einer Kommentarfunktion oder das Anklicken eines „Like“- oder „Teilen“-Buttons werden ebenfalls an Facebook weitergegeben. Mehr erfahren Sie unter https://de-de.facebook.com/about/privacy.

Social Plugins von Facebook

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Auskunft

Sie haben, laut dem Bundesdatenschutzgesetz, ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Fragen können Sie z. B. über die folgende E-Mail-Adresse stellen: info@weiss-mietpark.de oder schriftlich an unsere Hausadresse.

Wenn Sie Fragen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten haben, können Sie sich an uns wenden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Weiss Kranservice GmbH & Co. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Weiss Kranservice GmbH & Co. KG

Rubihornstraße 5
87719 Mindelheim 

1 Allgemeines – Geltungsbereich 

  • Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen die vereinbarte Leistung vorbehaltlos ausführen.
  • Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
  • Unsere AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Geschäftsbeziehungen über Kran- und Industriemontagen sowie Krangestellungen mit denselben Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt), ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AGB werden wir den Auftraggeber in diesem Fall unverzüglich informieren.
  • Für Krangestellungen gelten die Vorschriften des BGB für Mietvertrag, für Kran- und Industriemontagen – je nach Auftrag – die Vorschriften für Dienstvertrag gem. §§ 611 ff. BGB bzw. Werkvertrag gem. §§ 631 ff. BGB, sowie – wenn vertraglich vereinbart – die Bestimmungen der VOB.
  • Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
  • Die Firma Weiss Kranservice GmbH & Co. KG ist zu einer Kündigung berechtigt, wenn sich vor oder während der Ausführung des Vertrages herausstellt, dass dieser in der vorgesehenen Art und Weise nicht durch- oder fortgeführt werden kann, wenn insbesondere zu befürchten steht, dass durch den Einsatz von Fahrzeugen, Geräten und Arbeitsvorrichtungen eine Schädigung an fremden und/ oder eigenen Sachen und / oder Vermögenswerten zu befürchten oder wahrscheinlich ist, und wenn diese Umstände nicht schon bei Vertragsabschluss erkennbar waren, und nicht von Fa. Weiss Kranservice GmbH & Co. KG zu vertreten sind. Der Auftraggeber hat in diesem Fall einen den erbrachten Leistungen entsprechenden Vergütungsanteil zu bezahlen. Schadenersatzansprüche gegen uns sind ausgeschlossen.

2 Angebot – Vertragsschluss 

  • Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
  • Ein Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Auftraggeber die Auftragsbestätigung unterzeichnet oder der Auftrag schriftlich bestätigt wird.
  • Die Ausführung von Aufträgen, die der Genehmigung von Behörden bedürfen, hängt von der Erteilung dieser Genehmigung ab.
  • Angaben der Weiss Kranservice GmbH & Co. KG zum Gegenstand der Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
  • Wir behalten uns das Eigentum oder Urheberrecht an allen von uns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen der Weiss Kranservice GmbH & Co. KG diese Gegenstände vollständig an diese zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

3 Preise und Zahlung

  • Preiskalkulationen werden nach Angaben des Auftraggebers erstellt. Auftragsänderungen berechtigen zur Preiskorrektur.
  • Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungsumfang. Auftragsänderungen berechtigen zur Preiskorrektur. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich Gebühren, Zoll und anderen öffentlicher Abgaben.
  • Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  • Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
  • Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Preis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
  • Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  • Wir sind berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen Weiss Kranservice GmbH & Co. KG durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

4 Leistungsumfang des Auftragnehmers 

  • Der Umfang der vom Auftragnehmer im einzelnen geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung und diesen Vertragsbedingungen.
  • Der Beginn der von uns angegebenen Leistungszeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
  • Die Einhaltung unserer Leistungsverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers gemäß dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung und diesen Vertragsbedingungen voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  • Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
  • Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Vertrag ein Geschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Leistungsverzugs der Auftraggeber berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
  • Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Leistungsverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Leistungsverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  • Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Leistungsverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  • Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder für Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt, unabwendbare Ereignisse, Witterungsverhältnisse oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen oder behördliche Maßnahmen verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Leistungsfristen oder verschieben sich die Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der Firma Weiss Kranservice GmbH vom Vertrag zurücktreten.

5 Pflichten des Auftraggebers 

  • Der Auftraggeber erbringt als wesentliche Vertragspflicht die vereinbarten und sonstigen Mitwirkungsleistungen, insbesondere sämtliche Vorarbeiten, die für die Auftragsdurchführung erforderlich sind, in dem erforderlichen Umfang bzw. der benötigten Qualität und zu den vereinbarten Terminen.
  • Erfordert der Auftrag das Befahren von fremden Grundstücken oder nicht öffentlichen Straßen/Plätzen, hat der Auftraggeber – soweit keine entgegenstehenden vertraglichen Vereinbarungen getroffen wurden – auf sein Risiko und auf seine Kosten die erforderlichen Genehmigungen vom jeweiligen Eigentümer oder sonstigen Berechtigten einzuholen.
  • Der Auftraggeber ist verpflichtet dem Auftragnehmer unverzüglich auf Anfrage den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes mitzuteilen. Der Mietgegenstand und Zubehör wird vom Auftraggeber nicht vom vereinbarten Einsatzort entfernt ohne schriftliche Genehmigung der Fa. Weiss Kranservice GmbH & Co. KG.
  • Der Auftraggeber hat den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, insbesondere die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sind einzuhalten.
  • Der Kunde hat den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung, Beschädigung und Diebstahl zu schützen. Bei Unfällen und Diebstahl ist unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle und der Vermieter zu informieren
  • Der Kunde ist nicht berechtigt, Einstellungen am Mietgegenstand ohne vorherige Rücksprache mit dem Vermieter zu ändern (insb. Höchst- und Überlast).
  • Der Auftragnehmer schließt auf Kosten des Kunden für die Mietgegenstände eine Maschinenkaskoversicherung ab. Darin nicht enthalten sind Kabel, Funk, Seile und Gewaltschäden
  • Der Kunde ist verpflichtet neben den Kosten der Maschinenkaskoversicherung den Selbstbehalt der Versicherung im Schadensfall zu bezahlen. €?
  • Die Fa. Weiss Kranservice GmbH & Co. KG ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit auf eigene Kosten zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch Dritte untersuchen zu lassen.
  • Der Kunde hat auf eigene Kosten für den Stromanschluss zu sorgen und hat die anfallenden Verbrauchskosten zu tragen. Der Stromanschluss muss max. 10 m von dem Mietobjekt bereitgestellt werden.
  • Der Kunde ist verpflichtet eventuell erforderliche privatrechtliche oder öffentlich rechtliche Genehmigungen auf eigene Kosten selbst einzuholen. Nur bei schriftlicher anderer Vereinbarung ist die Fa. Weiss Kranservice GmbH & Co. KG für das beantragen und umsetzen auf Rechnung des Kunden verantwortlich.
  • Der Auftraggeber ist zur Pflege des Mietgegenstandes verpflichtet. Hierzu zählt insbesondere das einmal wöchentliche Abschmieren der Dreheinheit bei Kranen.
  • Der Kunde ist verpflichtet notwendige Inspektions- und Instandsetzungsarbeiten dem Vermieter rechtzeitig anzukündigen und unverzüglich durch den Vermieter ausführen zu lassen. Der Vermieter hat 24 Stunden Zeit zur Mängelbeseitigung. Sollten erforderliche Ersatzteile nicht innerhalb von 24 Stunden lieferbar sein hat der Mieter keinerlei Regressansprüche gegenüber dem Vermieter. Abhängig von der Lieferfähigkeit der Ersatzteile wird das Mietgerät instandgesetzt.
  • Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass zum Zeitpunkt der Anlieferung eine ungehinderte Zufahrtsmöglichkeit besteht, die für die Anlieferung des Mietgegenstandes geeignet ist, insbesondere ausreichend befestigt, frei von Hindernissen und für das Befahren mit den Transportfahrzeugen geeignet ist. (siehe Sondervereinbarungen Baukrane)
  • Haben die Parteien einen Pauschalpreis vereinbart, enthält dieser nur den zur Anlieferung des vereinbarten Vertragsgegenstandes mindestens erforderlichen Einsatz an Personal und Material, insbesondere nur die mindestens erforderliche Anzahl an Transportern.
  • Der Kunde ist verpflichtet Zuschläge, Mehrkosten und Wartezeiten, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Kundendienstsätzen des Vermieter zu vergüten, wenn zum Zeitpunkt der vereinbarten oder angekündigten Anlieferung eine ungehinderte Zufahrtsmöglichkeit nicht besteht oder ein höherer Einsatz an Personal oder Material, insbesondere Anzahl an Transporten, erforderlich wird.
  • Der Kunde ist verpflichtet auf eigene Kosten für einen geeigneten Standplatz zu sorgen, der eine ausreichende Tragfähigkeit aufweist. Der Standplatz hat für die Reparatur, Montage oder Demontage frei zu sein und ausreichend Platz, insbesondere Ablage- und Rangierflächen zu bieten. Hindernisse hat der Kunde rechtzeitig auf eigene Kosten zu beseitigen.

6 Abnahme 

Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Leistung als abgenommen, wenn

  1. a) die vereinbarte Leistung erbracht wurde,
  2. b) wir dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 6 mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert haben,
  3. c) seit der Erbringung der Leistung und Mitteilung an den Auftraggeber gem. § 6 a), b) zwei Wochen vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung des Objektes begonnen hat (z.B. die montierte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Erbringung der Leistung oder Fertigstellung der Montage eine Woche vergangen ist und
  4. d) der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines dem Auftragnehmer angezeigten Mangels, der die Nutzung des Objektes unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

7 Mängelhaftung 

  • Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  • Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Auftraggeber vertraut hat und auch vertrauen durfte.
  • Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf der gesetzlich geregelten Vorgabe je Schadensfall beschränkt.
  • Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

8 Gesamthaftung 

  • Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
  • Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Auftraggeber anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
  • Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9 Gerichtsstand – Erfüllungsort 

  • Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
  • Die Beziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.